Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22.05.2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist:

Kim Marques
Ziegelstraße 10
34121 Kassel
Deutschland
USt-IdNr.: DE455059648
E-Mail: hallo@e-auto-foerderung-rechner.de
Telefon: 0173 7294857

Die Marke „E-Auto Förderung Rechner“ (nachfolgend „E-Auto Förderung Rechner“ oder „Anbieter“) ist ein privates Informationsangebot und keine Behörde. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Verbraucherinnen oder Verbrauchern (nachfolgend „Kunde“) über das kostenpflichtige Angebot „Antragshilfe Plus“ über die Website e-auto-foerderung-rechner.de. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die einmalige Bereitstellung des digitalen Produkts „Antragshilfe Plus“. Antragshilfe Plus umfasst eine individualisierte digitale Antragsvorbereitung als PDF-Dokument zum Download sowie, je nach Ergebnis, Kriterien-Matrix, Unterlagenliste, Fristenplan, Antragstag-Checkliste, Fehlervermeider, Kosten-Navigator, Alternativen-Pfad und Quellenstand sowie, soweit auf der Website ausdrücklich angeboten, themenbezogene E-Mail-Hinweise nach gesonderter Einwilligung per Double-Opt-In.

E-Auto Förderung Rechner ist keine Behörde, kein Antrags- oder Bewilligungsträger und erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Die bereitgestellten Inhalte sind allgemeine Informationen und ersetzen keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung. Sämtliche Entscheidungen über Förderungen, Zuschüsse oder sonstige Leistungen treffen ausschließlich die zuständigen Stellen (Behörden, Förderbanken, Anbieter). Der Anbieter stellt keine Anträge bei Behörden oder Dritten und schuldet keinen bestimmten Erfolg (z. B. Förderbewilligung).

3. Vertragsschluss

Die Darstellung des Produkts auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots dar. Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende auf die Schaltfläche „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Voraussetzung für die Bestellung ist die ausdrückliche Bestätigung dieser AGB und der Widerrufsbelehrung sowie der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung durch Setzen des entsprechenden Häkchens.

Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Bereitstellung des digitalen Inhalts. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Preise und Zahlung

Der Preis für Antragshilfe Plus beträgt einmalig 19,00 EUR (in Worten: neunzehn Euro) inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Weitere Kosten entstehen nicht.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Verfügbar sind die über Stripe angebotenen Zahlungsarten (insbesondere Kreditkarte sowie ggf. Apple Pay oder Google Pay). Eine Vorkasse außerhalb der Stripe-Zahlung wird nicht akzeptiert. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.

5. Lieferung und Bereitstellung digitaler Inhalte

Die Bereitstellung des digitalen Inhalts (PDF-Antragsvorbereitung) erfolgt unverzüglich nach erfolgreichem Zahlungseingang. Der Kunde erhält einen personalisierten Download-Link (Token-basiert) und, sofern eine E-Mail-Adresse hinterlegt und per Double-Opt-In bestätigt wurde, eine entsprechende Bestätigungs-E-Mail. Der Kunde ist für den Abruf des digitalen Inhalts innerhalb der bereitgestellten Frist selbst verantwortlich.

6. Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschränkt
   • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
   • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
   • aufgrund zwingender Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Verletzt der Anbieter durch einfache Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht, d. h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), so ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden, ausgeschlossen.

Die Regelungen des § 309 Nr. 7 BGB bleiben unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung, abrufbar unter /widerruf. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten unter den dort genannten Voraussetzungen.

8. Streitbeilegung

Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20.07.2025 eingestellt. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Kassel.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.